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Starke Frauen Starke Demokratie ASF Bezirk Hannover Foto: SPD

7. Juli 2022: Elternzeit auch für Politiker:innen gefordert

Die ASF im Bezirk Hannover hat sich mit einem wichtigen Anliegen im Landtagswahlprogramm der niedersächsischen SPD verwirklicht: Der Elternzeit für kommunale Mandatsträger:innen.
Die Elternzeit ist ein Erfolgsmodell, aber nur dort, wo diese Arbeitsbedingungen durch Gesetze sowie Tarif- und Betriebsvereinbarungen geregelt werden.

Ausgenommen sind bislang Selbstständige und freie Berufe, weil sie ihre Arbeitszeit und Verfügbarkeit für den Beruf selbst in der Hand haben, so die Annahme. Ein weiterer Bereich, in dem die Elternzeit bisher nicht gilt, ist die Politik. Abgeordnete, auch Ratsmitglieder, können ihre Mandate vollständig abgeben oder vorübergehend ruhen lassen, haben damit aber kein Rückkehrrecht und ihre Arbeit wird im Zweifel auch nicht von anderen übernommen. Die ASF im Bezirk Hannover hat deshalb ihre Forderung in das Niedersächsische Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl eingebracht, auch für kommunale Mandatsträger*innen eine Elternzeit zu ermöglichen.

Die Idee dahinter ist, dass ihr Mandat in ihrer Elternzeit an die jeweils nachrückende Person auf der Liste weitergegeben wird. Nach Ende der vereinbarten Elternzeit wird zurückgetauscht. Gerade für Frauen spielt es eine wesentliche Rolle, ob eine Elternzeit ermöglicht wird oder nicht. Wenn Frauen Mandatsträgerinnen sind und ein kleines Kind betreut werden muss, werden die Vereinbarkeitsanforderungen, die sich regelmäßig aus dem Zusammenspiel von Beruf und Familie ergeben, um die Frage erweitert, wie beides mit dem Ehrenamt vereinbart werden kann. „Die ASF hat sich auf die Fahne geschrieben, sich verstärkt für die Repräsentation von Frauen auf allen Ebenen der Politik einzusetzen“, sagt Theresa Abend, Vorsitzende der ASF im Bezirk Hannover. Gleichzeitig käme eine solche Regelung auch jungen Vätern in kommunalen Parlamenten zugute. Leider müssten aber noch etliche Verantwortliche von der Idee überzeugt werden, so Abend. Es habe sich jedoch auch in der Wirtschaft und Verwaltung deutlich gezeigt, dass Vertretungen oder Arbeitsteilung für Aufgabenbereiche in der Regel kein Problem seien, man müsse es nur wollen. Gerade in der Corona-Zeit wurden viele organisatorische Veränderungen möglich, die bis dato als unmöglich galten. Das Landtagswahlprogramm der SPD macht nun den Aufschlag für weitere Veränderungen im Bereich der Vereinbarkeit von Mandat und Familie.

ASF Bezirksvorstand Foto: Theresa Abend
ASF Klausurtagung in Hannover - Dr. Theresa Abend, Birgit Dann, Tomke Anne Meier, Birgit Poppe, Sylvia Vann, Heike Bade, Birgit Eckhoff, Luzia Moldenhauer (mit Sophie), Andrea Eibs-Lüpcke, Monika Cibura, Brigitte Zimmermann (v.l.n.r.)

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