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21. September 2017: Wernstedt: CDU/FDP verhindern mit der Blockade des Gleichberechtigungsgesetzes Zukunftsfähigkeit

CDU und FDP haben mit ihrer durch den Wechsel der grünen Abgeordneten Elke Twesten in die CDU-Fraktion gewonnenen neuen Mehrheit die Verabschiedung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes verhindert. Vorgeschoben wurde, dass es sich am 20.9. um die erste Beratung gehandelt habe, was so klang, als sei nicht schon in zahlreichen Ausschusssitzungen darüber beraten worden.

Damit wurde versucht, davon abzulenken, dass schon seit mehr als zwei Jahren über den Gesetzesentwurf beraten wurde, und zwar mehrmals im Ausschuss für Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration. Dabei wurden Verbände und ExpertInnen angehört, der Gesetz- und Beratungsdienst hat sich mehrmals zum Entwurf geäußert. Anfang August, so erfuhr unsere ASF-Bezirksvorsitzende Luzia Moldenhauer MdL am Rande eines Plenargesprächs von der Sozialministerin Cornelia Rundt, war das Gesetz im Grunde entscheidungsreif. Die von der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thela Wernstedt in ihrem Redebeitrag beantragte namentliche Abstimmung wurde von einem ausreichenden Quorum der CDU abgelehnt und das Gesetz in die Ausschussberatungen zurück verwiesen.

Das Verfahren ist mit dieser Entscheidung allerdings wieder auf Null gesetzt, da Gesetzesvorhaben, die in einer Legislaturperiode nicht verabschiedet werden können, in der neuen wieder ganz von vorn begonnen werden müssen. Wir befürchten also, dass das Verfahren nach der Neuwahl am 15.10. des Niedersächsischen Landtages und der Neukonstituierung im November erst wieder von vorn angegangen werden kann.

So wurde sehr viel Zeit verloren. Und die ehemalige frauenpolitische Sprecherin der Grünen, die jetzt CDU-Mitglied ist, und die sich, als sie noch grün war, sehr für die schnelle Verabschiedung des Gesetzes eingesetzt hatte, diese Abgeordnete konnte sich gestern einer Abstimmung mit der Ausschussüberweisung entziehen. Sie hätte Farbe bekennen müssen – und das wäre ein schwarzer Tag für sie geworden.

Es folgen Dr. Thela Wernstedts Pressemitteilung und ihr Redebeitrag im Wortlaut.

Wernstedt: CDU/FDP verhindern mit der Blockade des Gleichberechtigungsgesetzes Zukunftsfähigkeit

CDU und FDP haben im Landtag Niedersachsen die Zustimmung zur No- velle des Gleichberechtigungsgesetzes verweigert: „Damit zeigen Liberale und Christdemokraten ihr wahres Gesicht. Gleichstellung und Gleichberech- tigung ist aus deren Sicht zu vernachlässigen, dabei sind die Erfolge für die berufliche Gleichstellung von Frauen deutlich“, kritisiert die SPD-Frauenpolitikerin Dr. Thela Wernstedt.

„Seit dem ersten Gleichberechtigungsgesetz 1994 ist die Zahl von Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst von 16 auf nahezu 40 Prozent ge- stiegen. CDU und FDP halten den Fortschritt im Sinne der Geschlechterge- rechtigkeit auf“, so Wernstedt.

„Das Gleichberechtigungsgesetz ist ein Gesamtpaket, mit dem sich Landesverwaltung und Kommunen auf die Zukunft vorbereiten müssen. Mit Blick auf Fachkräftemangel, der sich laut aktueller Prognosen weiter verschärft, ist es sträflich nachlässig, Gleichstellung im Blick zu haben und bei Stellenbe- setzungen nicht danach zu handeln.“

„Damit verbauen sich Verwaltungen die Zukunft und eröffnen gleichqualifizierten Frauen keine Perspektiven“, erklärt Wernstedt den Sinn des Niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden sollte. „Wir brauchen dieses Gesetz.“

Dr. Thela Wernstedt: „Wenn CDU und FDP sich weiter sperren, dann verweigern sie sich der Zukunftsfähigkeit von öffentlichen Verwaltungen in Niedersachsen. Wir haben mit dem ersten Gleichberechtigungsgesetz bis heute erreicht, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen auch in den Kommunen heute bei nahezu 40 Prozent liegt. Vor 20 Jahren waren nur zu einem Viertel Frauen im öffentlichen Dienst der Städte, Gemeinden und Landkreise in Führungspositionen.“

Mit der Ablehnung durch CDU und FDP sei eine große Chance vertan worden: „Überall, wo Frauen unterrepräsentiert sind, hätten Stellen in Zukunft grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben und Beurteilungen geschlechtergerecht gestaltet werden müssen. Wir bleiben dabei: das Ziel ist es, Frauen weiter so zu fördern, bis sie in den Besoldungs- und Entgeltgruppen einer Dienststelle sowie in Gremien zu 50 Prozent beteiligt sind“, betont die SPD- Frauenpolitikerin Dr. Thela Wernstedt.

Darüber hinaus sollten mit der Novelle des Gleichberechtigungsgesetzes alle Gleichstellungsbeauftragten Klagebefugnis im Falle der Verletzung ihrer Rechte haben. „Für Frauen wollen wir zudem erreichen, dass sie nach ge- wünschter Teilzeitphase ihre Arbeitszeit wieder aufstocken können. Das ist immer der Fall, wenn Frauen Kinder betreuen oder Angehörige pflegen. Ohne diese Möglichkeit zur Aufstockung drohen niedrige Renten und Alters- armut“, weiß Wernstedt.

Mit Blick darauf, dass auch auf den Kandidatenlisten für die kommende Landtagswahl bei der CDU nur drei Frauen unter den ersten zehn seien, bei der FDP nur zwei, sehe man, dass Gleichstellungspolitik und Geschlechtergerechtigkeit dort nicht angekommen sei. „Wir haben als SPD in Niedersachsen selbstverständlich fünf Frauen auf den ersten zehn Plätzen“, betont Dr. Thela Wernstedt.

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