Ferner: Bundesregierung hat mit moderner Gleichstellungspolitik nichts am Hut

Bei der heute stattfindenden ASF-Bundeskonferenz wurde ein neuer Vorstand gewählt. Neben der Vorsitzenden Elke Ferner gehören dazu die Stellvertreterinnen Evelyne Gebhardt, MdEP, (Baden-Württemberg), Barbara Hackenschmidt, MdL, (Brandenburg) und Marianne Wallach (Nordrhein-Westfalen).

In ihrer Rede auf der Bundeskonferenz forderte Elke Ferner Quoten für Aufsichtsräte und Vorstände sowie die Änderung des Wahlrechts:

„Gleichstellung jetzt!“ heißt das Motto der diesjährigen ASF-Bundeskonferenz. Glücklicherweise müssen wir gleichstellungspolitische Forderungen nicht mehr mühsam durchsetzen. Das ist deutlich leichter geworden, als es noch vor 10 oder 20 Jahren der Fall war. Aber die Forderungen und Beschlüsse der SPD zu einer modernen Gleichstellungspolitik werden noch nicht öffentlich sichtbar.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat, trotz Frau Merkel als Regierungschefin, trotz Frau von der Leyen als Arbeitsministerin und trotz Frau Schröder als Frauen- und Familienministerin mit echter und moderner Gleichstellungspolitik nichts am Hut. Ein Gleichstellungsgesetz oder Quoten für Aufsichtsräte und Vorstände - wie die ASF es seit langem fordert - lehnt Frau Schröder ab, obwohl sich seit Bestehen der freiwilligen Vereinbarung zwischen Bundesregierung und der Wirtschaft nichts geändert hat.

Die Zeit der freiwilligen Vereinbarungen ist vorbei - jetzt ist die Zeit des Handelns! Wir brauchen ein Gesetz, wenn wir nicht nochmals Jahrzehnte verlieren wollen und damit weitere Frauengenerationen von einer gleichberechtigten Teilhabe, von gleichen Karrierechancen ausschließen wollen. Anstatt endlich Partei zu ergreifen und sich unserer Forderung nach einem Gleichstellungsgesetz anzuschließen, taucht Frau Schröder bei diesem Thema schlicht ab.

Nicht nur die Wahl in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, dass unsere parteiinterne Quote wegen des Wahlrechtes nicht immer dazu führt, dass in den Fraktionen nach der Wahl auch mindestens 40 Prozent jedes Geschlechts vertreten sind. Aktuell sind es etwas über 28 Prozent in der neuen Landtagsfraktion der SPD.

Deshalb setzt sich die ASF dafür ein, dass wir - ähnlich wie in Frankreich und anderen Ländern - eine Änderung des Wahlrechtes brauchen, um sicher zu stellen, dass der größte Teil der Bevölkerung in den Parlamenten nicht völlig unterrepräsentiert ist.

Wir müssen jetzt die Grundlagen dafür legen, dass in den nächsten 10 Jahren die Gleichstellung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft deutlich vorangehen kann!