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26. Februar 2004: Haushaltsklarheit

"Keine Kürzungen bei Frauenpolitik" - Die ASF fordert Haushaltsklarheit für den Landeshaushalt insgesamt. Es wird Zeit, dass bei der Verwendung von Steuermitteln nachgewiesen wird, ob eine geschlechtergerechte Politik auch entsprechend finanziert wird. "Wir brauchen sowohl eine Planung der Ausgaben nach sozialen und gesellschaftlichen Erfordernissen für Frauen und Männer. Klarheit wollen wir aber vor allem darüber, ob Frauen besonders stark von Kürzungen betroffen sind"“,

stellte die ASF-Landesvollversammlung Niedersachsen am Samstag, 15.11.03 in Hannover fest.

Auch Kürzungen bei familienpolitischen Leistungen wie z. B. die Abschaffung der Lehrmittelfreiheit, die Mittelkürzung für Familienberatungsstellen, bei der Kinder- und Jugendhilfe oder der Unterstützung von schwerstkranken Kindern und ihrer Familien wurden von den SPD-Frauen scharf kritisiert.

- Frauenbeauftragte stärken - nicht abschaffen
Mit diesem Motto stellten sich die SPD-Frauen hinter die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion. Es war absehbar, dass in Zeiten schwarzer Politik die kommunalen Spitzenverbände ihre Forderung nach Abschaffung der in der NGO geregelten Berufung von Frauenbeauftragten aus der Mottenkiste holen. Dem müsse man auf Landesebene und in allen Kommunen entgegen treten.
Mit Änderungen bei der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Frauenbeauftragter werde das Gleichstellungsziel und damit das entsprechende Verfassungsgebot insgesamt gefährdet.

- Gleichberechtigung fördern statt Männerquote fordern
Schluss mit der Frauendiskriminierung des Kultusministers Busemann, so der einhellige Tenor der SPD-Frauen. Skandalös sei seine Aussage, dass für die schulischen Leistungsunterschiede zuungunsten von Jungen der hohe Anteil von Lehrerinnen an den Schulen verantwortlich gemacht werden könne. Dies sei wissenschaftlich unhaltbar. Es werde Zeit, dass der Kultusminister die Realität an den Schulen wahrnimmt. Leitungspositionen im Bildungsbereich sind noch immer mehrheitlich mit Männern besetzt. Hier sei endlich eine Frauen fördernde Personalpolitik Busemanns gefragt.

Wir wollen, dass Mädchen wie Jungen in ihrer schulischen Entwicklung von gut ausgebildeten Lehrkräften bestmöglich gefördert und unterstützt werden. Flächendeckende Ganztagsschulen sind dazu eine wesentliche Voraussetzung und gleichzeitig eine familienpolitische Notwendigkeit.

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